Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von Eugen Stoll, handelnd unter “Eugen Stoll” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot für den Kauf der ausgewählten Waren über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgeben. Dies geschieht, indem die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt werden und der elektronische Bestellprozess durchlaufen wird. Mit dem Klick auf den abschließenden Button sendet der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, tritt der Vertrag in dem Moment in Kraft, in dem eine der genannten Alternativen als erstes eintrifft. Der Zeitraum für die Annahme des Angebots des Kunden beginnt am Tag nach der Übermittlung des Angebots und endet am fünften Tag nach der Übermittlung. Wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots, und der Kunde ist nicht mehr an seine Erklärung gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Nach Abschluss eines Vertrags über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Kunde, der ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, kann die Bestelldaten durch Eingabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto abrufen. Der Verkäufer bietet keine weitere Zugänglichmachung des Vertragstextes an.

2.6 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler überprüfen, indem er die Informationen auf dem Bildschirm sorgfältig liest. Ein praktisches Werkzeug, um Eingabefehler besser zu erkennen, ist die Zoomfunktion des Browsers, die es dem Kunden ermöglicht, die Darstellung auf dem Bildschirm zu vergrößern. Der Kunde kann seine Eingaben jederzeit mit Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den abschließenden Bestellbutton klickt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, um sicherzustellen, dass alle E-Mails vom Verkäufer oder seinen Beauftragten empfangen werden können. Falls der Kunde SPAM-Filter verwendet, muss er sicherstellen, dass alle vom Verkäufer oder seinen Beauftragten versendeten E-Mails erfolgreich zugestellt werden können. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen normalerweise per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Detaillierte Informationen bezüglich des Widerrufsrechts können in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers gefunden werden.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Wenn der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Die Lieferadresse, die während des Bestellvorgangs vom Kunden angegeben wurde, ist für die Abwicklung der Transaktion maßgebend.

5.2 Wenn die Lieferung fehlschlägt, weil der Kunde dafür verantwortlich ist, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt jedoch nicht für die Kosten für den Versand, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht geltend macht. Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht geltend macht, gilt die im Widerrufsbelehrungsabsatz des Verkäufers getroffene Regelung für die Rücksendekosten.

5.3Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, geht das Risiko des zufälligen Verlusts und der Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung ausgeliefert hat. Wenn der Kunde jedoch ein Verbraucher ist, geht das Risiko des zufälligen Verlusts und der Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine berechtigte Person über. In Ausnahmefällen geht das Risiko bei Verbrauchern jedoch auch bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden die Person oder Einrichtung vorher nicht genannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen, falls er aufgrund eines Fehlers oder einer unangemessenen Handlung des Zulieferers die bestellte Ware nicht liefern kann. Der Verkäufer wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu besorgen. Sollte es nicht möglich sein, die Ware vollständig oder teilweise zur Verfügung zu stellen, wird der Kunde unverzüglich informiert und das gezahlte Entgelt wird unverzüglich erstattet.

5.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer definierten Geschäftszeiten an der von ihm angegebenen Adresse abzuholen, sofern der Verkäufer eine Abholung anbietet. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

– per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, falls dieser in Vorleistung tritt.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Die Regelungen der gesetzlichen Mängelhaftung gelten, sofern nichts anderes in den nachfolgenden Bestimmungen festgelegt ist. Dies gilt insbesondere für Verträge zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen;
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab der Übergabe der Ware;
• sind Ansprüche aufgrund von Mängeln bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung stattfindet.

7.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, wenn der Verkäufer den Mangel vorsätzlich verschwiegen hat,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen möglichen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Im Falle eines Kunden, der als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Verletzt der Kunde die dort festgelegten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Im Falle eines Kunden, der als Verbraucher handelt, wird er gebeten, bei offensichtlichen Transportschäden die Waren beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Versäumt der Kunde dies, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche aufgrund von Mängeln.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

8.1 Der Kunde muss dem Verkäufer alle erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken bereitstellen und ihm die erforderlichen Nutzungsrechte einräumen, wenn der Verkäufer gemäß dem Vertrag auch die Verarbeitung der Ware übernimmt. Der Kunde ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb dieser Inhalte verantwortlich und muss sicherstellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

8.2 Der Kunde entbindet den Verkäufer von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die angemessene Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer erhoben werden. Der Kunde trägt hierbei auch die Kosten für die Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltsgebühren, die nach geltendem Recht anfallen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verletzung der Rechte vom Kunden nicht zu verantworten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte umgehend alle notwendigen Informationen bereitzustellen, die für eine Überprüfung der Ansprüche und eine Verteidigung benötigt werden.

8.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen geltende Gesetze oder Vorschriften oder gegen moralische Standards verstoßen.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Aktionsgutscheine, die vom Verkäufer als Teil von Werbekampagnen mit einer begrenzten Gültigkeit vergeben werden und nicht käuflich erworben werden können, können nur im Online-Shop des Verkäufers und innerhalb des angegebenen Zeitrahmens eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer leistet an den aktuellen Halter, der den Gutschein im Online-Shop einlöst, und kann hierdurch seine Verpflichtung erfüllen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verkäufer von der Unberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder mangelnden Vertretungsbefugnis des Inhabers Kenntnis hat oder grob fahrlässig nicht darüber informiert ist.

11) Anwendbares Recht

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien, außer im Hinblick auf Gesetze zum internationalen Kauf beweglicher Waren. Diese Rechtswahl gilt jedoch nur für Verbraucher, sofern nicht durch zwingende Regelungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat, der gewährte Schutz eingeschränkt wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.